Leistungsbeschreibung zum Playbook P-A-0000001

Prüfung von Dienstverträgen auf Scheinselbständigkeit.

Stand: 1.8.2026

Kurz-Beschreibung

Das Playbook enthält die Logik zur Prüfung von Dienstverträgen im Hinblick auf Scheinselbständigkeit, die deutschem Recht unterliegen, die Erbringung selbstständiger Leistungen zum Gegenstand haben und für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind, die Kategorisierung des Analyseergebnisses zu jedem Prüfungskriterium sowie die Textbausteine zur Erstellung eines Addendums zur Optimierung der identifizierten fehlenden bzw. nicht konformen Regelungen im Originalvertrag.

Bestandteile

• Prüfkriterien
  • Keine Weisungsbefugnis des Personaldienstleisters gegenüber dem Subunternehmer
  • Bestehen einer Leistungsbeschreibung bzw. besteht eine Leistungsbeschreibung, werden zu vermeidende Begrifflichkeiten erkannt
  • Kommunizierter Parteiwille zur Vertragsart
  • Freie Wahl des Arbeitsorts
  • Freie Einteilung der Arbeitszeit
  • Keine Genehmigung von Urlaub/Freizeit
  • Keine Krankmelde- oder Abwesenheitsmeldepflicht gegenüber dem Endkunden
  • Unternehmerisches Risiko des Subunternehmers
  • Kein Einsatz nicht-fachlicher Arbeitsmittel des Auftraggebers
  • Laufender Arbeitsmittelersatz und persönliche Ausstattungsgegenstände des Subunternehmers
  • Weisungsfreiheit
  • Mehrkundenfähigkeit / keine Exklusivität
  • Keine Kommunikation des Auftraggebers direkt mit dem Subunternehmer
  • Durchsetzung der vereinbarten Weisungsstruktur in der Praxis
  • Keine kontinuierliche Auftragsbindung
  • Kein einseitiges Leistungsänderungsrecht des Auftraggebers
  • Kein Durchgriff des Endkunden auf Konditionen des Subunternehmers
  • Erlaubnis zum Einsatz von Subunternehmern
  • Keine namentliche Personenbindung im Einzelvertrag
  • Keine Übernahme der Tätigkeit durch Mitarbeiter des Auftraggebers bei Verhinderung des Subunternehmers
  • Vergütungsregelung
  • Keine Vergütung für Freizeit/Krankheit
  • Eigener Marktauftritt des Subunternehmers
  • Klarstellung, dass Subunternehmer innerhalb der letzten 6 Monate nicht beim Auftraggeber fest angestellt war
  • Zahlungsziel
  • Kein „Pay when paid“
  • Keine Kürzung der Vergütung bei Schlechtleistung
  • Kündigungsregelung mit ordentlicher Frist von dreißig (30) Tagen
  • Vergütung während Kündigungsfrist
  • Keine Pflicht zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung
  • Haftungsbeschränkung für den Personaldienstleister auf 250.000,00 €
  • Keine Haftung des Personaldienstleisters für Schäden aus Scheinselbständigkeit
  • Keine Pflicht zum Austausch eines Subunternehmers ohne Verfügbarkeit
  • Haftpflichtversicherungsklausel
  • Keine Abwerbung des Subunternehmers durch den Auftraggeber für bis zu 9 Monate nach Beendigung der Vertragslaufzeit.
  • Keine direkte Beauftragung des Subunternehmers durch den Auftraggeber für bis zu 9 Monate nach Beendigung der Vertragslaufzeit.
  • Pflicht zur Zahlung einer Kompensation bei Übernahme bzw. Abwerbung des Subunternehmers über 30% des Bruttojahresgehaltes.
  • Kein Wettbewerbsverbot für den Personaldienstleister
  • Eigenständige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit / keine AVV-Pflicht
  • Keine Versicherungspflicht nach dem KSVG
  • Gerichtsstand
  • Anwendbares Recht
  • Salvatorische Klausel
• Kategorisierung der Prüfkriterien
  • Selbständigkeit
  • Regulatorik
  • Kommerziell
• Textuelle Erklärung, warum ein Prüfkriterium wichtig ist
• Idealposition pro Prüfkriterium
• Initialprompt und Prompt pro Prüfkriterium für KI
• Definition pro Prüfkriterium, ob Regelung zwingend notwendig ist oder nicht
• Kategorisierung des Analyseergebnisses pro Prüfkriterium 
  • Fehlt: Eine Regelung, die im Dokument enthalten sein muss, ist nicht enthalten
  • Konform: Eine Regelung, die im Dokument enthalten sein muss und enthalten ist, ist konform; oder eine Regelung, die nicht im Dokument enthalten sein muss, aber enthalten und konform ist
  • Nicht-konform: Eine Regelung, die im Dokument enthalten sein muss und enthalten ist, ist nicht konform; oder eine Regelung, die nicht im Dokument enthalten sein muss, aber enthalten und nicht konform ist
  • Kein Mangel: Eine Regelung, die nicht im Dokument enthalten sein muss und nicht im Dokument enthalten ist
• Deutscher Textbaustein pro Prüfkriterium, der im Addendum-Dokument verwendet wird