Leistungsbeschreibung zum Playbook P-A-0000002

Prüfung von Werkverträgen auf Scheinselbständigkeit.

Stand: 1.8.2026

Kurz-Beschreibung

Das Playbook enthält die Logik zur Prüfung von Werkverträgen im Hinblick auf Scheinselbständigkeit, die deutschem Recht unterliegen, die Erbringung selbstständiger Leistungen zum Gegenstand haben und für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind, die Kategorisierung des Analyseergebnisses zu jedem Prüfungskriterium sowie die Textbausteine zur Erstellung eines Addendums zur Optimierung der identifizierten fehlenden bzw. nicht konformen Regelungen im Originalvertrag.

Bestandteile

• Prüfkriterien
  • Eigene Weisungskette und Projektorganisation des Unternehmers r
  • Keine Weisungsbefugnis des Bestellers gegenüber dem Subunternehmer
  • Bestehen eines konkreten, abnahmefähigen Gewerks als Leistungsbeschreibung bzw. besteht eine Leistungsbeschreibung, werden zu vermeidende Begrifflichkeiten erkannt
  • Förmlicher Abnahmeprozess
  • Nacherfüllungs- und Mängelrügemechanismus
  • Change-Request-Verfahren für Leistungsänderungen und Zusatzbeauftragung
  • Kommunizierter Parteiwille zur Vertragsart
  • Freie Wahl des Arbeitsorts
  • Freie Einteilung der Arbeitszeit
  • Keine Genehmigung von Urlaub/Freizeit
  • Keine Krankmelde- oder Abwesenheitsmeldepflicht gegenüber dem Besteller oder Dritten
  • Unternehmerisches Risiko des Subunternehmers
  • Kein Einsatz nicht-fachlicher Arbeitsmittel des Bestellers
  • Laufender Arbeitsmittelersatz und persönliche Ausstattungsgegenstände des Subunternehmers
  • Abschließende Regelung von Material und Beistellungen des Bestellers
  • Weisungsfreiheit
  • Keine Bindung an Dienstanweisungen, Richtlinien und Schulungen des Bestellers
  • Keine Eingliederung in arbeitsteilige Prozesse und gemischte Teams des Bestellers
  • Mehrkundenfähigkeit /Keine Exklusivität
  • Keine Kommunikation des Bestellers direkt mit dem Subunternehmer
  • Durchsetzung der vereinbarten Weisungsstruktur in der Praxis
  • Keine kontinuierliche Auftragsbindung
  • Keine Abruf-/Kontingentlogik und Bedarfssteuerung durch den Besteller
  • Keine Konkretisierungsvorbehalte und einseitigen Leistungsbestimmungsrechte des Bestellers
  • Kein Durchgriff des Bestellers auf Konditionen des Subunternehmers
  • Erlaubnis zum Einsatz von Subunternehmern
  • Keine namentliche Personenbindung im Einzelvertrag
  • Keine Personenauswahl- und Austauschrechte des Bestellers
  • Keine Übernahme der Tätigkeit durch Mitarbeiter des Bestellers bei Verhinderung des Subunternehmers
  • Erfolgsbezogene Vergütung
  • Keine Tätigkeits-/Stundennachweise (Timesheets) anstelle der (Teil-)Abnahme
  • Keine Vergütung für Freizeit/Krankheit
  • Eigener Marktauftritt des Subunternehmers
  • Klarstellung, dass der Subunternehmer innerhalb der letzten 6 Monate nicht beim Besteller fest angestellt war
  • Zahlungsziel
  • Kein “Pay when Paid”
  • Kündigungsregelung
  • Keine Pflicht zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung
  • Haftungsbeschränkung für den Unternehmer auf 250.000,00 €
  • Keine Haftung des Unternehmers für Schäden aus Scheinselbständigkeit/verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
  • Keine personenbezogene Gestellungs- oder Austauschplicht des Unternehmers
  • Haftpflichtversicherungsklausel
  • Keine Abwerbung des Subunternehmers durch den Besteller für bis zu 9 Monate nach Beendigung der Vertragslaufzeit
  • Keine direkte Beauftragung des Subunternehmers durch den Besteller für bis zu 9 Monate nach Beendigung der Vertragslaufzeit
  • Pflicht zur Zahlung einer Kompensation bei Übernahme bzw. Abwerbung des Subunternehmers über 30% des Bruttojahresgehalts
  • Kein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer
  • Eigenständige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit/ Keine AVV-Pflicht
  • Keine Versicherungspflicht nach dem KSVG
  • Gerichtsstand
  • Anwendbares Recht
  • Salvatorische Klausel
• Kategorisierung der Prüfkriterien
  • Selbständigkeit
  • Regulatorik
  • Kommerziell
• Textuelle Erklärung, warum ein Prüfkriterium wichtig ist
• Idealposition pro Prüfkriterium
• Initialprompt und Prompt pro Prüfkriterium für KI
• Definition pro Prüfkriterium, ob Regelung zwingend notwendig ist oder nicht
• Kategorisierung des Analyseergebnisses pro Prüfkriterium 
  • Fehlt: Eine Regelung, die im Dokument enthalten sein muss, ist nicht enthalten
  • Konform: Eine Regelung, die im Dokument enthalten sein muss und enthalten ist, ist konform; oder eine Regelung, die nicht im Dokument enthalten sein muss, aber enthalten und konform ist
  • Nicht-konform: Eine Regelung, die im Dokument enthalten sein muss und enthalten ist, ist nicht konform; oder eine Regelung, die nicht im Dokument enthalten sein muss, aber enthalten und nicht konform ist
  • Kein Mangel: Eine Regelung, die nicht im Dokument enthalten sein muss und nicht im Dokument enthalten ist
• Deutscher Textbaustein pro Prüfkriterium, der im Addendum-Dokument verwendet wird